Der Bundesrat hat dem Geothermiebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme deutlich beschleunigt und zentrale Weichen für eine verlässliche, klimafreundliche Wärmeversorgung gestellt.

Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat am Dienstag den neuen Mobilitäts- und Koordinierungsrat offiziell eingesetzt. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der Verkehrsverbünde, kommunaler Nahverkehrsorganisationen sowie des zuständigen Ministeriums zusammen. Der Mobilitäts- und Koordinierungsrat wird den hessischen Mobilitätsbeauftragten Dr. André Kavai bei der Erfüllung seiner Aufgaben und damit in zentralen Fragen einer zukunftsorientierten, nachhaltigen sowie vernetzten Mobilität unterstützen. Die Einsetzung des Mobilitäts- und Koordinierungsrat ist über das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr geregelt.

Mit einem neuen Programm stärkt das Land Hessen die kommunalen Energieversorger bei den Investitionen in die Energiewende. Das neue Programm soll Stadtwerken und kleineren Energieversorgern mit verbürgten Nachrangdarlehen den Zugang zu günstigeren Krediten erleichtern und damit Investitionen u.a. in Wärmenetze, Energiespeicher, Wasserstoff- und Strominfrastruktur absichern.

Nachhaltige Mobilität braucht mehr als Konzepte – sie braucht Umsetzung. Deshalb unterstützt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hessische Städte, Gemeinden und Landkreise jetzt konkret bei der Umsetzung von Mobilitätsplänen.

Mit der Erweiterung des kostenfreien Beratungsangebots der Initialberatung für Kommunen setzt Hessen ein weiteres Zeichen für eine aktive Wohnungsbaupolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ziel ist es, Planungsprozesse in den Kommunen zu unterstützen und dadurch den Wohnungsbau voranzutreiben.